ÚPN und ÚSTR im Wirbel der Politik

[Eine aktualisierte und überarbeitete Version dieses Beitrags erschien im April 2015 auf dem Blog http://erinnerung.hypotheses.org/ ]

Das tschechische Institut für das Studium totalitärer Regime (Ústav pro studium totalitních režimů, ÚSTR) sei mit einem Geburtsfehler auf die Welt gekommen. So äußerte sich vor anderthalb Jahren der tschechische Historiker Michal Kopeček in einem Interview für Radio Prag1). Der Anlass des Interviews war damals die Abberufung Daniel Hermans, des vierten Institutsdirektors in fünf Jahren. Kopeček sah den Geburtsfehler darin, dass das Institut 2007 von einer rechtsgerichteten Regierung initiiert und gegen den Willen der linken Parteien – der Sozialdemokratie und der Kommunisten – durchgesetzt wurde. Außerdem sei dadurch, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch der wissenschaftliche Beirat vom Senat gewählt werden, die Politisierung des Instituts, das die Akte der Staatssicherheit zugänglich machen und die Ära der Diktatur erforschen soll, vorprogrammiert.

Auch wenn das slowakische Pendant, das Institut für nationales Gedenken (Ústav pamäti národa, ÚPN), 2002 von einer Regierung, an der sowohl Parteien des rechten als auch eine Partei des linken politischen Spektrums beteiligt waren, durchgesetzt wurde, war seine Gründung nicht weniger umstritten. Das entsprechende Gesetz wurde vom Präsidenten abgelehnt und ins Parlament zurückgeschickt, wobei der Präsident nicht konkrete Teile des Gesetzes kritisierte, wie es bei mehreren anderen zurückgeschickten Gesetzen der Fall war, sondern das Gesetz als Ganzes ablehnte. Danach wurde aber das Veto des Präsidenten in der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen mit 82 Stimmen überstimmt (die Regierungskoalition, an der sich auch SDĽ, die 1990 aus der reformierten Kommunistischen Partei entstanden war, beteiligte, verfügte über 93 Stimmen). Die damals größte Partei – HZDS – sowie die nationalistische SNS lehnten das Gesetz ab.

Als dann 2008 HZDS und SNS an der Regierung beteiligt waren, kam vom Vorsitzenden der SNS Ján Slota der Vorschlag, ÚPN aufzulösen. Dabei bestritt er, dass dieser Versuch, ÚPN abzuschaffen, mit den negativen Informationen über ihn, die kurz zuvor vom Institut veröffentlicht wurden, im Zusammenhang steht. Trotz der Unterstützung von HZDS zog Slota seinen Vorschlag zurück, nachdem er keine Rückendeckung von der größten Partei der Koalition – SMER – erhalten hatte. 2011 warf der Direktor des Instituts Ivan Petranský, der 2006 von der Regierung Fico gewählt wurde, der neuen Regierung unter der Ministerpräsidentin Radičová vor, dass sie mit einer Reform des Gesetzes über das nationale Gedenken die politische Unabhängigkeit des Instituts beseitigen will. 2012, nachdem neun Mitarbeitern des Instituts gekündigt worden war, wurde in den Medien behauptet, dass es sich dabei um „Säuberungen“ handele und Petranský seine Opponenten und Kritiker loswerden wolle, auch weil er wisse, dass nach dem Sturz der Regierung von Radičová nun wieder Róbert Fico an die Macht komme und Petranský damit Rückendeckung bekomme.

Eine ähnliche Entwicklung kann auch in Tschechien beobachtet werden. 2010 beschuldigte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiří Paroubek das Institut, dass es sich in den Wahlkampf einmische und im Auftrag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) agiere. Später sagte Paroubek in einem Interview, dass das Institut abgeschafft werden sollte. Die oben erwähnte Abberufung des Direktors Herman im Verwaltungsrat im Jahre 2013 wurde als ein Pakt der Sozialdemokraten und der Kommunisten gesehen und als ein „linker Putsch“ bezeichnet. Der Ministerpräsident Nečas von der ODS behauptete in diesem Zusammenhang, dass die Paralysierung des Instituts eine Bedingung der Kommunisten für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach den Wahlen sei. Darauf reagierte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Sobotka und versicherte, dass er nicht vorhabe, ÚSTR aufzulösen. 2014 wurden Entlassungen und Veränderungen in Zuständigkeiten für die Digitalisierung angekündigt, die von einigen Medien und auch von Gewerkschaften als Säuberungen gesehen werden.

An diesen Auseinandersetzungen ist deutlich zu erkennen, dass die beiden Institute beim Regierungswechsel nicht selten von der Gefahr der Schließung oder zumindest von großen Reformen und Änderungen betroffen sind. Warum ist es Politikern in beiden Ländern so wichtig, auf diese Institute Einfluss zu nehmen? Kopeček sieht das Problem des ÚSTR darin begründet, dass das Institut gegensätzliche Aufgaben wahrnehmen soll – auf der einen Seite kritische historische Forschung, auf der anderen Seite die politische Bildung und die Förderung eines bestimmten Geschichtsbildes. Dieses Geschichtsbild kommt bereits in dem Gesetz zur Gründung des Instituts zum Ausdruck, obwohl dort auch von einer unparteiischen Forschung die Rede ist. Im Paragraph 4 heißt es im ersten Absatz: Das Institut „untersucht und bewertet unparteiisch die Ära der Unfreiheit und die Phase der kommunistischen totalitären Macht, erforscht die antidemokratische und verbrecherische Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere der Sicherheitskräfte, und die verbrecherische Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei sowie anderer Institutionen, die auf ihrer Ideologie gegründet wurden“. Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Gesetz zur Gründung des ÚPN, zu dessen Aufgaben lt. §8 auch die Propagierung der Ideen der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie gehören. Deswegen überrascht es nicht, dass jede Partei an der Macht Interesse daran hat, das vom Institut propagierte Geschichtsbild in eine bestimmte Richtung zu lenken, was zu vielen Wechseln beim Personal und in den Zuständigkeiten führen kann.

Zugleich ist aber mit den politischen Abhängigkeiten der Institute die Gefahr verbunden, dass jede Änderung oder Kündigung, egal aus welchem Grund, als politisch motivierte Säuberung beziehungsweise als ein Versuch, das Institut für sich und für die eigene Partei einzunehmen oder seine Tätigkeit zu behindern, ausgelegt werden kann. Und dies wird vom politischen Gegner gerne genutzt, wie an den Debatten gesehen werden kann. Eine neue Runde dieser Auseinandersetzungen läuft auch aktuell. In Tschechien geht es, wie schon erwähnt, um die Entlassungen und Änderungen der Zuständigkeiten bei der Digitalisierung. In der Slowakei kämpft das Institut mit dem Problem, einen neuen Sitz zu finden, da es bis jetzt in einem angemieteten Gebäude ist und der Mietvertrag vom Verkehrsministerium, dem das Gebäude gehört, nicht verlängert wird. Die Kritiker in beiden Ländern weisen dabei gerne darauf hin, dass die „Liquidierung“ der Institute pünktlich zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution komme. Ob die Institute in der jetzigen Form auch weiter bestehen werden, bleibt abzuwarten. Allerdings ist schon jetzt abzusehen, dass der Einsatz dieser Institute im politischen Kampf nach wie vor erwartet werden kann, denn der Geburtsfehler, von dem Kopeček sprach (und genau genommen handelt es sich um zwei – die Abhängigkeit von der Politik und die Formulierung der Aufgaben, die sich teilweise widersprechen), wurde bis jetzt nicht behoben. Und es ist fraglich, ob künftig jemand an diese Aufgabe herangeht, denn mit dem Vorwurf der „Politisierung des Instituts“ kann er schon jetzt fest rechnen.


  1. S. dazu „Politisierung war vorprogrammiert“ – Historiker Kopeček über Totalitarismus-Institut ÚSTR“, 29.04.2013 http://radio.cz/de/rubrik/politgesprach/politisierung-war-vorprogrammiert-historiker-kopecek-ueber-totalitarismus-institut-ustr Letzter Zugriff: 6.11.2014 

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